§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 54

Zulässigkeit eines wiederholten Antrags · unveränderte persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse · Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsmissbräuchlichkeit

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2017 LS

1) Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs 3 Nr 2a SGG greift auch dann, wenn das SG einen PKH-Antrag wegen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.02.2017

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre beabsichtigte Klage gegen die Beklagte auf Rückzahlung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2017 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Rückzahlung einer im …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.02.2017

Abfindungen als Einkommen im Sinne des § 21 Abs 1 BAföG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2017

Der Klägerin ist mit Beschluss des Landgerichts vom 24.04.2014 Prozesskostenhilfe für eine Klage i.H.v. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.02.2017

Die zulässigen, insbesondere fristgerecht eingelegten Beschwerden der Antragsteller vom 21.12.2016 gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über persönliche und wirtschaftliche …

Familienrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Der gegen den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 12. Juni 2015 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 5

Änderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Bei der Berechnung des Beschwerdewertes ist auch dann nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife beim …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit einer Beschwerde

Beschwerdewert · maßgeblicher Zeitpunkt · Entscheidungsreife · Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung auf einen Instanzenzug

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS

Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis trotz Anhängigkeit eines Personenstandsverfahren …

Rangverhältnis der einzelnen Anknüpfungsalternativen für … · Sperrwirkung der bereits bestehenden Vaterschaft des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – anrechenbares Einkommen

Unterkunftskosten · Verpflegungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 22. September 2016 stellte der Beklagte gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU fest, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.01.2017

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 05.10.2016, mit dem die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2017 zitiert von 5

Das Landgericht Köln hat zu Recht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Ihre Klage, die in der Sache darauf zielt, dass die Beklagte den Sohn der Klägerin, N. , der seit dem 29. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 LS

Die Schlüssigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren erfolgt unter Einbeziehung der erwartbaren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.01.2017 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren auf Eintragung …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Entscheidungen über …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.01.2017

Streitig ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Entscheidungen über …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss 09.01.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Anordnung der sofortigen Vollziehung · besonderes öffentliches Interesse · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert