§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 67

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Nichtentstehung von Prozesskosten

Rundfunkgebührenbefreiung bei Verzicht auf ALG II–Leistungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.04.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszugskopien in der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 12

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat aus …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 13.04.2015

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Die Ratenanordnung des Arbeitsgerichts in Höhe von 256,-- € gemäß § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger betreibt seit dem 01.06.2011 einen Online-Handel

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 10.04.2015

Die Annahme des Arbeitsgerichts, der Kläger verfüge angesichts der Kombination von Barmitteln und dem Wert …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.04.2015

Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem Sorgerecht

keine Anwendung von § 28 Abs. 1 S. 4 und Abs. 4 AufenthG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.04.2015

Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 07.04.2015 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Fahrgemeinschaft · versicherter Heimweg · sachlicher Zusammenhang · Beginn bzw Beendigung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.04.2015

Die Klage hatte in der ersten Instanz hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 01.04.2015 LS

Die Drei Wochen Frist gem. § 4 S. 1 KSchG ist einzuhalten, wenn die Sozialwidrigkeit der Kündigung oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.04.2015 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 31.03.2015

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 27.03.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

fehlende Glaubhaftmachung der persönlichen und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 27.03.2015 LS

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei mangelnder Glaubhaftmachung der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 25.03.2015

Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.03.2015

Der am 00.00.1990 geborene Antragsteller bezieht laufend Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 25.03.2015

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.03.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner verpflichtet ist, den Antragstellern vorläufig …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 23.03.2015

Negative Feststellungsklage des Insolvenzschuldners betreffend zur Insolvenztabelle angemeldeter …

Familienrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 23.03.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Pflicht zur vorrangigen Geltendmachung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.03.2015

Der Antragsteller beantragte Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung der alleinigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.03.2015

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 23.03.2015

Die zulässige, insbesondere statthafte (§ 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG– in Verbindung mit § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 20.03.2015

Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stolzenau …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.03.2015 LS

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens bei Verfahrenskostenhilfebewilligung

Berücksichtigung der Wasserversorgungs- und …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.03.2015

Von dem monatlichen Renteneinkommen des Klägers i.H.v. 966,99 € waren nicht nur, wie bereits durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis aufgrund zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse bei Bindung an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.03.2015

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Februar 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Der Rechtsmittelausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung gilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.03.2015 LS

Rechtsmittelausschluss bei ablehnender PKH-Entscheidung nur bei nicht glaubhafter Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Anspruch eines DDR-Häftlings auf Gleichstellung mit NS-Opfern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Die Staatskasse kann auch in Ansehung der Regelungen in § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO ihre Beschwerde darauf …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.03.2015

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die noch zu erhebende Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2015

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Verlust des Aufenthaltsrechts

Aufenthaltsrecht · SGB II · Leistungsanspruch · Ausländerrecht · Sozialhilfe

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2015

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2015 LS

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung der Bewilligung mangels Kostenarmut bei fehlender Auflagenerfüllung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 09.03.2015 LS zitiert von 3

Halterhaftung aus Betriebsgefahr

Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2015

Der Kläger und der Beklagte betreiben jeweils eine Hundezucht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Bei der nach § 24 Abs. 2 WoGG anzustellenden Prognose sind alle bis zur Entscheidung über den Wohngeldantrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe – Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.03.2015 LS

Prognose bei Wohngeldgewährung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Ihrer Zulässigkeit steht insbesondere nicht die Vorschrift des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO entgegen, wonach die …

Familienrecht Abgeändert