§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 68

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2015

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.03.2015

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Angaben

Prozesskostenhilfe · VwGO · ZPO · Antragsreife · Nachreichung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 02.03.2015

Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 16. Juni 2014

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 26.02.2015

Zu Recht hat das Landgericht ihm die begehrte Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 4

Verfahrenskostenhilfebewilligung für den Antragsgegner im Verfahren auf Mindestunterhalt für ein …

fiktive Anrechnung des Mindestlohns bei fehlender …

Familienrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 25.02.2015

Zu Recht hat das Amtsgericht die begehrte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.02.2015 zitiert von 2

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Klägers vom 24.11.2014 (per Fax …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 24.02.2015

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet; das Sozialgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 24.02.2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderung an die Begründung eines Überprüfungsantrags …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2015 LS zitiert von 4

Aus den Bestimmungen der UN Behindertenrechtskonvention ergibt sich kein allgemeines Verbot, gegenüber im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.02.2015

Die Antragstellerin zu 1) und der Antragsteller zu 2) sind verheiratet

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt die Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt die Überprüfung des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Belege

sortiert mit entsprechenden Belegnummern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.02.2015

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.02.2015

Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung bei Bestimmung eines kurdischen Vornamens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.02.2015

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Mit seiner am 13. März 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage machte der Kläger die Unwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 12.02.2015

Wettbewerblicher Unterlassungs- bzw. Schadenersatzanspruch

Klagerecht eines Verbrauchers · Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts gegenüber seinem …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2015 LS

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen mehrerer Schwangerschaften …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.02.2015 LS

Der Tod eines Klägers beendet ein Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – PKH-Verfahren

Beendigung · Tod des Klägers · keine ausnahmsweise rückwirkende Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 09.02.2015

Dem - bedürftigen - Kläger ist für das Verfahren der - statthaften - isolierten Anfechtungsklage gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2015 LS zitiert von 1

Zugewinnausgleichsverfahren: Anwendbares Recht bei Zugewinnausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten aus …

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 09.02.2015

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die Annahme einer hinreichenden … · Pflicht eines Sozialgerichts zur persönlichen Anhörung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.02.2015 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für stationäre Unterbringungskosten

Prozesskostenhilfe · Sozialhilfe · Sozialgerichtsgesetz · Erfolgsaussicht · Zivilprozessordnung

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.02.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes lässt der Senat offen, ob diese …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2015

Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes lässt der Senat offen, ob diese …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2015

Verweigerung der Verfahrenskostenhilfe bei Vermögensverfügung durch Hausverkauf

Verfahrenskostenhilfe · Schonvermögen · Vermögensausstattung · Hausverkauf · ZPO § 115

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.02.2015 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines neuen Anwalts ohne triftigen Grund bei Verzicht auf die vom …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.02.2015

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.01.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Aachen vom 19.11.2014 ist gemäß § 172 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.01.2015

Die Beschwerde richtet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das von den Antragstellern …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen eines isolierten Prozesskostenhilfeverfahrens finden die Regelungen des § 17a GVG über die Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.01.2015 zitiert von 3

Die 1971 geborene Antragstellerin bezog gemeinsam mit ihrem am 00.00.1999 geborenen Sohn und ihrer am …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 26.01.2015

Anrechnung von Elterngeld als Einkommen auf die Leistung der Grundsicherung des SGB 2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.01.2015

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – verspätete Einreichung der PKH-Unterlagen der Eltern

rechtliches Gehör

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 11

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger arbeitete seit dem 29.06.2012 als Auslieferungsfahrer im Rahmen eines Menübringdienstes für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2015 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache

Beschränktes Beschwerderecht der Staatskasse

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 20.01.2015

Verfahrenskostenhilfe: Unmaßgeblichkeit der Vermögensverhältnisse des gesetzlichen Vertreters

Familienrecht Abgeändert