§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 70

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfende Beschwerdevorbringen des Antragstellers rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks studienvorbereitender Maßnahmen

angemessener Zeitraum für ein Studium in Deutschland … · Einreise ohne vorherige Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 12.11.2014

Auswirkungen der Anordnung der Veräußerung weggenommener Schafe, Ziegen und Hunde auf den gutgläubigen Erwerb

Auswirkungen bei unterlassener tierärztlicher Behandlung … · Auflagen als verhältnismäßigere Maßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2014

So stellt der Antragsteller die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass ein Zeitraum von zwei Jahren in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 12.11.2014

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014, mit dem dieses …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2014

Zwei-Jahres-Frist für studienvorbereitende Maßnahmen nach AufenthG

Aufenthaltsgesetz · Studienvorbereitung · Aufenthaltserlaubnis · Sprachkenntnisse · Fristsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 21.11.2012 als Wegeunfall

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 1

Im Petitionsverfahren ist der Niedersächsische Landtag nach Art. 17 GG und Art. 26 NV zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 04.11.2014

Zeitanteilige Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 04.11.2014

Die Klägerin hat besondere Aufwendungen im Sinne der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung des § 115 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 04.11.2014

Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren, in welchem die Antragstellerinnen den Bescheid der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.11.2014 LS

Rechtsmittelausschluss gegen Prozesskostenhilfeversagung aufgrund Fehlens der Unterlagen über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.11.2014 LS

Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 146 Abs. 2 VwGO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung erfasst …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2014

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.10.2014

Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen (ALG-Bescheid vom 04.07.2014) steht fest, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.10.2014

Die Statthaftigkeit der Beschwerde scheitert nicht an dem durch das BUK-NOG am 25. Oktober 2013 in Kraft …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 2

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 27.10.2014 zitiert von 10

Beschwerdeverfahren – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.10.2014 LS zitiert von 5

Jugendhilferechtliche Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für vorübergehende Hilfe zur Erziehung

hier: Inobhutnahme der Tochter und vollstationäre … · besondere Härte

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.10.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund und -anspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 · Nichtvorlage von Kontoauszügen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2014 zitiert von 1

Der Klägerin, die nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2014, mit dem das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

Vorläufige Erlaubnis zur Versicherungsberatung im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Beiordnung ihres Bevollmächtigten zu den Bedingungen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.10.2014 LS

An einer auf den Erlass einer nur vorläufig wirkenden einstweiligen Anordnung, die zudem auf einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 08.09.2014 die angeordnete Ratenzahlung zutreffend auf monatlich …

Arbeitsrecht

LSG NRW Beschluss 20.10.2014 zitiert von 1

Durch Bescheid vom 28.08.2013 bewilligte der Beklagte den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft, bestehend aus …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Beschwerdekammer Beschluss 16.10.2014 LS

Die Erhebung einer separaten Kündigungsschutzklage anstatt Erweiterung einer bereits anhängigen Zahlungs- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller hat bei dem Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.10.2014

Die Beschwerde ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausgeschlossen

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.10.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer für sein Wohnhaus O-Straße in O2 abgeschlossenen Hausrat- und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2014

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 6

Eignung einer Kindertagespflegeperson und der Räumlichkeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2014

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2014

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen den Beklagten wegen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.10.2014 zitiert von 2

Baugenehmigung und Erfüllung der Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2014 zitiert von 12

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Prüfungsbescheid · Verwaltungsgerichtsordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Rechtanwaltsbeiordnung im vereinfachten Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 1

Sie ist nicht nach § 172 Abs.3 Nr.2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der Fassung ab 25.10.2013 ausgeschlossen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Zum Schonvermögen nach § 90 Abs 2 Nr 8 SGB XII bei einer selbstgenutzten Eigentumswohnung mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 01.10.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für Gewaltschutzverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einfach gelagertem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen