Urteile zu § 127 ZPO – Seite 71

Zivilprozessordnung

9.065 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 127 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.065 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Überprüfung innerparteilicher Vorschriften

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss LS
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten

Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten · Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung · Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss
Anspruch auf Altlastenbefreiung

konkrete Bezeichnung des Investitionsvorhabens · Einhaltung der Frist · Festhalten am Vorhaben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Prüfung der Erfolgsaussichten · rechtskräftig erledigtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Erfolgsaussichten · fehlende Darstellung des Streitverhältnisses · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 5
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Befugnis des Gerichts zur Überlassung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · Angewiesensein auf die Schülerbeförderung · Unzumutbarkeit von Fuß- und Radweg

Sozialrecht Abgeändert