§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 72

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung · Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und … · Ermessensfehlgebrauch · fehlende ausreichende Begründung auch des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2014 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.08.2014

Erledigung vor Eintritt der Bewilligungsreife

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.08.2014

Zumutbarkeit der Beantragung eines Laissez-Passer durch staatenlose Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.08.2014

Versagung der Prozesskostenhilfe bei entfallenem Rechtsschutzinteresse

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzinteresse · Entscheidungsreife · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.08.2014

Versagung der Beschäftigungsgenehmigung bei mangelnder Mitwirkung bei Passbeschaffung

Beschäftigungsgenehmigung · Duldung · Mitwirkungspflicht · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 01.08.2014

Anwaltshaftung: Anforderung an die Darlegung eine Schadens als Anspruchsvoraussetzung eines …

Nichteinlegung einer Anhörungsrüge als Pflichtverletzung

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 4

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines einem Klageverfahren vorgeschalteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 24.07.2014

Zu Unrecht hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das sozialgerichtliche …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 24.07.2014

Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht

Unwirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.07.2014

Die Antragsteller begehren im Rahmen eines Verfahrens auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.07.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Prüfung der Erfolgsaussichten · Beweisaufnahme · Einholung von Auskünften (hier: ärztliche Befundberichte) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung für Schüler außerhalb des Elternhauses

Fremdvergleich bei Wohnungsüberlassung durch Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2014

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (L 10 AS 1393/14 B ER) gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.07.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Gewährung von Unterkunftskosten in voller Höhe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.07.2014

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (L 10 AS 1393/14 B ER) gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.07.2014

Die Antragsteller, geboren am 00.00.1992 bzw. am 00.00.1994 sind rumänische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 1

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche für die … · Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.07.2014

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 17.07.2014

Sozialgerichtliches Verfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe

Voraussetzung der Annahme hinreichender Erfolgsaussicht · Zulässigkeit der Einholung von Befundberichten im Rahmen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 17.07.2014

Abgestellt auf den maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) am …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.07.2014

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Februar 2014

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2014 zitiert von 32

Der Kläger hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.07.2014

Anhaltspunkte für beabsichtigten Daueraufenthalt bei Einreise einer minderjährigen Türkin mit einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.07.2014

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Februar 2014

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.07.2014

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.01.2014 gegen den am 02.01.2014 zugestellten Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.07.2014 zitiert von 1

Die als sofortige Beschwerde auszulegende Eingabe der Klägerin vom 07.04.2014 gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.07.2014

Der Betroffene wurde am 16. Dezember 2013 – nach vorheriger Strafhaft – in eine Therapiestätte nach § 35 BtMG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bochum Beschluss 10.07.2014

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Verkehrsunfall mit geteilter Haftung

Prozesskostenhilfe · Verkehrsunfall · geteilte Haftung · StVO · § 114 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen