§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 83

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2013 LS zitiert von 1

Gerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Klärungsberechtigung des rechtlichen Vaters · erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls · Versagung von Verfahrenskostenhilfe für einen Elternteil …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.06.2013

Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne mutwillig zu …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.06.2013 zitiert von 1

Anrechnung von Erbschaft und Renteneinkommen auf Sozialhilfeleistungen

SGB II · Erbschaftsanrechnung · Renteneinkommen · Bedarfsgemeinschaft · Einkommensanrechnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2013 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.06.2013

Im zu Grunde liegenden Verfahren streiten die Beteiligten über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.06.2013 zitiert von 2

Heizkostenrückerstattung und Leistungsanpassung nach SGB II

SGB II · Heizkosten · Leistungsanpassung · Rückforderung · Bedarfsminderung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2013

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.06.2013 LS

Ablehnungsbescheid hinsichtlich eines Stundungsantrags

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Bei der Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen nach § 73 Abs. 3 BbgBO sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2013 zitiert von 7

Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 12.06.2013 zitiert von 1

Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten bei Knochenbrüchen

antizipierte Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren · Schmerzensgeldhöhe bei erheblichen Operationsfolgen und …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.06.2013 LS

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen bei hohem Alter der Bewohner

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2013

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS

Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung der Ausübung von Kraftsport …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Anforderungen an Darlegung und Nachweis von relevanten Ausgaben für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.06.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem der Kläger vom …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.06.2013

Im Ergebnis zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 05.12.2012 abgelehnt, den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.06.2013 LS

ZPO §120

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.06.2013

Durch Bescheid vom 21.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 bewilligte der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2013 LS

PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines Hilfsbedürftigen

Kostenhaftung für den Kläger und den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 05.06.2013

Vertrauensschutz bei zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 05.06.2013

Die Beschwerde der Klägerin ist iS der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im dargelegten Umfang begründet

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.06.2013

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Ausführungen unter Ziffer I der Gründe des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Bezugnahme auf einen in einem Parallelverfahren abgegebenen amtlichen Vordruck

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.06.2013 LS

Hausratversicherung: Hausratschaden durch Schmelzwasser von Hagelmassen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde

Unzulässigkeit · Fristversäumnis · elektronischer Rechtsverkehr · Formerfordernis

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 16

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde

Unzulässigkeit · elektronischer Rechtsverkehr · Formerfordernis · qualifizierte elektronische Signatur

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 03.06.2013

Das Arbeitsgericht hat zutreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klageantrag zu 3) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.06.2013

Das Sozialgericht Duisburg bewilligte den Klägern mit Beschluss vom 28.07.2009 Prozesskostenhilfe und ordnete …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Zulassung zur staatlichen Prüfung für Psychologische Psychotherapeuten

Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie mit Fach … · Übertragung der Voraussetzungen auf Absolventen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.05.2013

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

In der Hauptsache begehrt der Kläger höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.05.2013 zitiert von 16

Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.05.2013

Sie ist insbesondere nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG ausgeschlossen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.05.2013

Entgegen der Ansicht des Familiengerichts verbleibt ihr nach Abzug aller gem. § 115 ZPO anrechenbaren Abzüge …

Familienrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 29.05.2013

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.05.2013

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Zur Einordnung der privaten Krankenversicherung als insolvenzfreies Schuldverhältnis

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 2

Das Sozialgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 5

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 27.05.2013

Der in Bedarfsgemeinschaft mit C. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.05.2013 zitiert von 1

Unter dem 26.09.2011 erhob der Kläger Kündigungsschutzklage für ein Ausbildungsverhältnis und beantragte die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.05.2013

Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner rechtsmissbräuchlich handelt, wenn …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2013

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

Das Sozialgericht (SG) Köln hat seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage vom …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.05.2013 LS

Verfahrenskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes des Bausparvermögens des Antragstellers trotz Bestimmung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen