§ 127 ZPO – Rechtsprechung (9.065 Entscheidungen) – Seite 84

Leistungsausschluss für Auszubildende · Bezug von Schüler-BAföG bei eigenem Haushalt · kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für … · kein Sozialhilfeanspruch

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Im zu Grunde liegenden Verfahren hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.05.2013

Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 02.01.2013 ist …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 13.05.2013

Der alleinlebende, im März 1994 geborene Kläger ist Schüler der 11. Klasse eines Gymnasiums in P. Er begehrt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines Mehrbedarfs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.05.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht, in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 10.05.2013 LS

Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter Rechtsfrage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.05.2013 LS

Vollstreckung eines Titels zur Umgangsregelung

Vermutung des Vertretenmüssens des Verpflichteten

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.05.2013 zitiert von 11

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten (§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 12

Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage

Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch einen dort …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 07.05.2013

Ausschluss von einstweiligem Rechtsschutz bei bindend gewordenem ablehnenden Bescheid

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.05.2013

Die im Jahre 1954 geborene Antragstellerin ist slowakische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS

Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichen-der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 02.05.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Untätigkeitsklage · Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts · unzutreffende Sachverhaltsdarstellung durch die Behörde

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.05.2013

Hinreichende Erfolgsaussichten für einen Prozesskostenhilfeantrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.05.2013

Zu Recht hat das Sozialgericht ihren Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 30.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.04.2013

Der Antragsteller ist der Vater des Kindes B. L., geboren am xx.xx 1997

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 29.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Öffentlichkeit des Erörterungstermins

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.04.2013

| Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 25.04.2013

Aufgrund der im Beschwerdeverfahren nachgereichten Unterlagen steht fest, dass der Kläger als Bezieher von …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 25.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen die Entgeltklage des Stromversorgers …

Geltendmachung von Einwendungen wegen Ablese- und … · Verlangen auf Nachprüfung der Messeinrichtungen

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 24.04.2013

Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 24.04.2013

Die Beschwerde des Klägers ist statthaft (§ 172 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.04.2013 zitiert von 1

Keine Einschränkung der Verfahrenskostenhilfe "zu kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwaltes mit …

Familienrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 73a SGG iVm § 124 Nr 4 ZPO

Zahlungsverzug · gerichtliches Ermessen · konkludenter Antrag auf Überprüfung der Ratenhöhe · erneuter Überprüfungsantrag

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.04.2013

Der Kläger hat mit Schreiben vom 02.04.2012 Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG erhoben, da er …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.04.2013

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 28.01.2013, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 22.04.2013

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für sein vor …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 22.04.2013 LS

Den Ehegatten ist im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren gemäß Art. 111 Abs. 4 Satz 1 FGG-RG angesichts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013

Möglichkeit von Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 I und II BGB

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 2

Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013

Die Antragstellerin begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag, mit dem sie die Verpflichtung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.04.2013

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage, mit der sie zusätzliche …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 9

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.04.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Erstausstattung nach Umzug · Anforderungen an den Anordnungsanspruch in Bezug auf die … · Voraussetzung der Kostenübernahme für eine Ersatzbeschaffung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen