Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 129 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
144 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 129 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
144 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ärztliche Maskenbefreiung · Weisungsrecht · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Sturm, der mit dem Tief „Xavier“ am 5. Oktober 2017 über den S… zog, ließ mehrere Stämme einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Deliktische Ansprüche in Bezug auf Anschaffung eines Prosche mit Audi-Diesel-Motor wegen angeblich …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unterlassene Mitwirkung im Verfahren
Verwaltungsrecht
Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr · Kostenentscheidung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
einzelvertragliche Ausschlussfristen · Wiedereinsetzung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen