§ 138 ZPO – Rechtsprechung (8.645 Entscheidungen) – Seite 162

VerfGH Berlin Beschluss 26.05.2005

Der Beschwerdeführer und Kläger des Ausgangsverfahrens ist Vermieter, der Beklagte des Ausgangsverfahrens …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 19.05.2005

Die Klägerin vertreibt Fertighäuser

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 19.05.2005

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 2. Februar 1981 angemeldeten und am 27. November 1985 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 1

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

ArbG Karlsruhe Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hildesheim Urteil 17.05.2005

- Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.05.2005

Der Beklagte ist aufgrund Vertrages vom 09.03.1973 Mieter einer im Eigentum des Klägers stehenden Wohnung

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 11.05.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen ihrer ehemaligen Tätigkeiten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.05.2005

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt sowie über Schadensersatzansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 29.04.2005 zitiert von 2

Die Rechtspflegerin hat die Terminsgebühr gemäß Nr.3104 RVG-VV zu Recht zu Lasten des Antragstellers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Die Klägerin war auf der Grundlage zweier im Mai 1996 geschlossener Händlerverträge seit dem 1. Juli 1996 …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.04.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 543 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen –

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 28.04.2005 zitiert von 1

Streitgegenstand der am 16.11.04 erhobenen Änderungsschutzklage ist eine Änderungskündigung, die die Beklagte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 21.04.2005 LS

Abfindung – Erziehungsurlaub

Mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Minden 1. Kammer Urteil 19.04.2005

Ob das Arbeitsverhältnis des ursprünglich bei der Beklagten zu 3) tätigen, nach einem Betriebsübergang …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2005 zitiert von 7

A. Die Parteien streiten im wesentlichen darum, ob die Beklagte der Klägerin für die Zeit nach Ablauf des zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.04.2005

Der Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 11.04.2002 seit dem 01.10.2002 bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 07.04.2005 zitiert von 4

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E2

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 07.04.2005

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.04.2005

In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E... O... erwirkte die Antragstellerin …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.04.2005

Das Familiengericht hat zu hohe Anforderungen an die Darlegungspflicht der Antragstellerin hinsichtlich des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.04.2005

Der am 27.11.1965 geborene Kläger ist seit dem 20.07.1987 bei der Beklagten als Lagerist zu einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.04.2005 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine im April 1999 in der Schweiz gegründete Aktiengesellschaft

Zivilrecht

LG Tübingen Urteil 30.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.03.2005 LS zitiert von 2

Die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des bereits mehrere Monate an einem Wirbelsäulenleiden erkranken …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2005 zitiert von 6

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung und zukünftiges …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2005

Der am ...1960 geborene Kläger ist zuletzt seit dem 08.05.2000 für die US-Stationierungsstreitkräfte in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2005 zitiert von 1

Die am 27.05.1958 geborene Klägerin ist - nach den Angaben der Beklagten - seit dem 01.08.2001 für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 21.03.2005 LS

Anrechnung von Sozialkassenbeiträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart Urteil 18.03.2005

Die Parteien streiten im Rahmen eines Einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer, wie sie behauptet, wesentlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.03.2005 zitiert von 2

Die klagende Verbraucherzentrale nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von 30 Kunden der Beklagten …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.03.2005

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.03.1981 ein Mietverhältnis über das Einfamilienhaus S. Straße 2 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.03.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Zwar ist der angefochtene Beschluss, mit dem der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin gegen den Richter am …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.03.2005

StGH Wiesbaden: Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Grundrechtsklageverfahrens - keine Verletzung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2005

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen die Berufung des Beklagten bietet beim Ehegattenunterhalt ab Juni …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 08.03.2005 LS zitiert von 5

Zu den Beratungspflichten beim Immobilienkauf aus einem Beratungsvertrag.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Teilurteil 08.03.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kunststoff-Spritzgießtechnik

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 07.03.2005 LS

Bürgenhaftung des Generalbauunternehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.03.2005

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.03.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.03.2005

Die G & G G m b H hatte mit dem Beklagten einen Kfz-Überlassungsvertrag geschlossen, der jederzeit kündbar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1), bei der er eine Tierhalterhaftpflichtversicherung unterhält, und die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 23.02.2005

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 181,00 Euro gemäß §§ 312d Abs.1, 346, 355 …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2005

Das Landgericht hat das beantragte Verbot zu Recht ausgesprochen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 21.02.2005 LS

Auch, wenn der Schuldner angehört worden ist und sich nicht geäußert hat, oder er sich zwar geäußert hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.02.2005 LS

PKH für die Rechtsmittelinstanz kann trotz § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht bewilligt werden, wenn das Obsiegen …

Zivilrecht