Urteile zu § 148 ZPO – Seite 41

Zivilprozessordnung

3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.352 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Preisänderungsrecht des Gasversorgers

Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorlage an den EuGH

Anwendbarkeit einer Regelung in einem bilateralen …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung

Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor … · Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden

Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der … · Anwendung der Transparenzanforderungen · Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle · Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 5
Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · Verwaltungsgerichtsordnung · Rechtsmittel · Urteilsbegründung · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht