Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 148 ZPO – Seite 42
Zivilprozessordnung
3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.352 Entscheidungen
Wettbewerbsverstoß: Vereinbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts mit dem primären Unionsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer
Gewerblicher Rechtsschutz
Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten
Zivilrecht
Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem
Zivilrecht
Verkennung der Betriebsgrenzen · Wahl der Schwerbehindertenvertretung
Arbeitsrecht
Die für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebliche Betriebsorganisation bestimmt sich im …
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zumutbarkeit des Erwerbs des Textes des Standards gegen … · Anforderungen an ein FRAND-gemäßes Gegenangebot zu einem … · Klage gegen den Vertreiber der Gesamtvorrichtung · Einwand des Verstoßes gegen europäisches Kartellrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Kartellrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch bezüglich Einbaus von Vorrichtungen … · kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand · Obliegenheit eines konkreten Gegenangebots des …
Zivilrecht
auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents … · zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens · zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des … · keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Auflösungszeitpunkt · Abfindungshöhe
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unvollständige Angaben zu den persönlichen und … · Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Herabgruppierung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht