Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 148 ZPO – Seite 43
Zivilprozessordnung
3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.352 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung mit Gegenforderungen
Zivilrecht
Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedungsmauer und von …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Internationale Zuständigkeit · anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt · irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Finanzrechtsweg zur Überprüfung eines Insolvenzantrags der …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Revision verworfen
Aussetzung des Verletzungsverfahren wegen eines gegen die … · inhaltliche Anforderungen an die Bestimmtheit eines … · Zeichenverwendung in einer reinen Imagewerbung · Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Kollisionszeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten … · Wegfall nach rechtskräftiger Klageabweisung · Wirkung der Verjährungshemmung gegenüber dem Bürgen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis zur Beschwerde gegen die Berufung weiterer … · Notarpflicht zur Einreichung einer veränderten … · Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen im … · Aussetzung des Eintragungsverfahrens bei Anfechtungsklage …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anspruch auf Versicherungsschutz unter Berücksichtigung …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Abschlusskosten
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Entreicherungseinwand des Versicherers · Ermittlung gezogener Nutzungen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht