Zivilrecht
Urteile zu § 148 ZPO – Seite 51
Zivilprozessordnung
3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.352 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Abtretung von Forderungen · Schadensersatzanspruch · Generalquittung · Kaufvertrag · Sicherungsabtretung
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht
Zivilrecht
Berechnung
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Miet- und Kaufrecht
Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
schwerwiegende Verfahrensfehler bei der … · Verletzung der Aktenführungspflicht · Arbeitsüberlastung
Arbeitsrecht Abgeändert
"Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung · Schutzfähigkeit –
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Vertragsstrafe · Bauvertrag · Fertigstellungstermin · Verzug · Nachtragliche Vereinbarung
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …
Arbeitsrecht Abgeändert
Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Tariffähigkeit der CGZP vor dem 14.12.2010 · Equal-Pay-Anspruch eines Leiharbeitnehmers
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz