Urteile zu § 148 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

3.352 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 148 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.352 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.07.2024

BGH, Beschluss vom 25. Juli 2024 - I ZR 178/23

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.07.2024

Die Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Bestellung eines Notanwalts (§ 78b ZPO) ist unzulässig …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 19.07.2024

Mit Schriftsatz vom 3. April 2024, beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen am 4. April 2024 und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2024

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2024

Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2024 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2014 011 XXA U1 (im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 16.07.2024 LS

Bei der Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.07.2024 LS

Differenzschaden aufgrund des Kaufs eines Pkw Mercedes-Benz GLK 2002 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 10.07.2024

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des nationalen deutschen Teils des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aschaffenburg Endurteil 09.07.2024

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche aus Online-Sportwetten

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.07.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 220 XXA B1 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024 LS

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Rückforderungsprozesses wegen Verlusten aus verbotenem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - I ZR 11/24

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 27.06.2024

BGH, Beschluss vom 27. Juni 2024 - I ZR 21/24

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 LS zitiert von 7

Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz V 250 d mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro 5

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 LS zitiert von 21

Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 651 Euro …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 14.06.2024

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des nationalen deutschen Teils des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Hinweisbeschluss 12.06.2024

Der Kläger ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 1

Aussetzung eines Rechtsstreites gemäß § 148 ZPO analog

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG München Beschluss 10.06.2024

Der Senat hat mit Beschluss vom 25.04.2024, Bl. 40/59 d.A., die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS zitiert von 24

Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit der zu erwartenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.06.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 8. Zivilsenat Urteil 31.05.2024 LS zitiert von 9

Abschalteinrichtungen bei Verbau eines Thermofensters und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung sowie bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 28.05.2024

Die Klägerin ist ein umfassend aktiv legitimierter Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG und seit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2024 zitiert von 52

Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.05.2024

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von bei Sportwetten im Internet verlorenen Beträgen

Zivilrecht

BAG 6. Senat Vorlagebeschluss 23.05.2024 LS

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Fristüberprüfung

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024 zitiert von 3

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024 zitiert von 1

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 22.05.2024

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben