Urteile zu § 165 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

464 Entscheidungen

BFH III. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Rüge von Verfahrensfehlern

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer …

Steuerrecht
BFH X. Senat Beschluss LS
Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO

Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses · Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung

Steuerrecht
KG 8. Zivilsenat Urteil LS
Verletzung des rechtlichen Gehörs

Hinweispflicht des Gerichts auf Bedenken gegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Verletzung des rechtlichen Gehörs

Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der Parteien zum …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH V. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Rechtsfehler

Willkürliche Beweiswürdigung · Anforderungen an die Beschwerdebegründung · Umfang der Sachaufklärungspflicht des FG · Abgrenzung selbständiger Tätigkeiten von unselbständigen …

Steuerrecht
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 43
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines … · Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss
Abgrenzung von Verfahrensmangel und materiellem Fehler

Beweiswürdigungsfehler als materieller Fehler · Funktion und Reichweite der Protokollierung von … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage ohne erforderliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 1
NZB: BVerfG-Tenor Auslegung

Rechtsfolgenirrtum · Bindungswirkung LG-Urteil · § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen · Umdeutung einer Anfechtung

Steuerrecht
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Haftung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers für … · Unschlüssigkeit der Klage bei Vortrag des …

Zivilrecht Abgeändert
BFH V. Senat Beschluss LS
Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels

Fehlende Entscheidungserheblichkeit · Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung · Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren

Steuerrecht
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 6
NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter

Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte … · Bemessung der Lohnsteuer · FA-Fehler kein Verfahrensmangel · Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

Steuerrecht
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage)

rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung · gerichtliche Hinweispflicht

Steuerrecht