Urteile zu § 165 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

464 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

464 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 59
Urheberrechtsverletzung im Internet

Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
SG Berlin 133. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzicht auf Kostenerstattung durch Prozessgegner · hinreichender sachlicher Grund · Vertrag zu Lasten Dritter · Schädigungsabsicht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 15
Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung

Beginn der Beschwerdefrist bei unterbliebener Zustellung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldetem …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal · Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 54
Schadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs

Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das … · Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerwG 2. Senat Beschluss zitiert von 11
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids

Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei … · mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft · notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – „Gustav Mahler

Röschen“ · Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert … · keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen