Urteile zu § 168 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

159 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 168 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

159 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil
Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten im Zusammenhang …

Delikts- und Haftungsrecht
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Übertragung der Widerrufsentscheidung auf ein … · Vermögensverfall bei Zwangsvollstreckung wegen offener …

Berufsrecht
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung

Beweiskraft der Zustellungsurkunde · Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS
Datumsvermerk auf dem Umschlag

Unwirksamkeit der Zustellung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Ablehnung der Aufhebung der Betreuung

Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 141
Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages

Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des … · Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Heilung eines Zustellungsmangels

Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …

Zivilrecht Berufung verworfen