Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 166 ZPO
Zivilprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
ordnungsgemäße Ersatzzustellung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechte aus Rentenversicherungsvertrag
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zustellungsmangel und fehlendes Verschulden des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei … · Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des … · Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährung von deliktischen Ansprüchen wegen unberechtigter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Glaubhaftmachung · Verstöße gegen sonstige Verfahrensrechte
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gerichtsvollzieherkosten · elektronischer Rechtsverkehr · Zustellung nach ZPO · Kostenerstattung · Dokumentenpauschale
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung · elektronische Zustellung · Gerichtskostengesetz · Nr. 100 KV GvKostG · Nr. 101 KV GvKostG
Zivilrecht
Gerichtsvollzieherkosten · elektronische Zustellung · GVKostG KV 100 · persönliche Zustellung · ZPO § 166
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gerichtsvollziehergebühren · Dokumentenpauschale KV 700 · elektronische Zustellung · GvKostG · Zwangsvollstreckung
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Eingliederungsmaßnahme · Fahrt- und Verpflegungskosten · Terminverlegung · Verhinderung · Sozialgerichtsverfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ordnungsgemäße Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen