konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 166 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der …
Familienrecht
Antrag Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Abänderung des …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattungfähigkeit von Desinfektionskosten im Zusammenhang …
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Notwendigkeit einer Ausfertigung · Einordnung einer Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen …
Berufsrecht
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustellung des Billigungsbeschlusses und des …
Familienrecht Abgeändert
Unwirksamkeit der Zustellung
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Beschwerde verworfen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung eines …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht