Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 166 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses · Umfang der Veröffentlichung · Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise … · Verwirkung des Beschwerderechts
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Ordnungsgeld · falsche Rechtsmittelbelehrung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher … · Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 · Art. 8, 14 und 19 · Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks auf …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Prüfung der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wegegeld
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterzeichnung der Berufungsschrift · Zustellung der Klageschrift · Beglaubigungsvermerk
Arbeitsrecht Revision verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Widerspruchsbescheid · Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Kosten für die Herstellung der erforderlichen Abschriften … · Abgrenzung der Sachentscheidungskompetenz zwischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …
Strafrecht Aufgehoben
Ersatzzustellung eines die Strafaussetzung widerrufenden … · Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung
Strafrecht Antrag verworfen