Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 166 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
219 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 166 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
219 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Strafrecht Antrag verworfen
Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO · Vorlage an den Großen Senat
Steuerrecht
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feststellung der Zeit vom 28. Mai 1971 bis 27. Mai 1972 als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand des Vermögens · Anwendbarkeit deutschen Rechts · unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung … · Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Antrags auf … · Fristbeginn bei Ersatzzustellung eines Urteils · Keine Kostenfreiheit
Steuerrecht
Zustellung durch Aufgabe zur Post
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitarbeiter des Hauptzollamts als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 189 ZPO
Verwaltungsrecht
Pflicht zur Kenntnisnahme mit dem Zustellungszeitpunkt · Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Prüfungsgegenstand des Sonderrechtsbehelfs
Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Prozessvollmacht · Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag · Voraussetzungen eines Erlasses
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger Zustellung eines … · Pflicht des Rechtsanwalts zur weiteren Nachfrage nach dem … · Wiedereinsetzungsfrist bei Aufdeckung der Versäumung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
richterliches Ermessen · Umstände des Falles · Abweisung der Klage durch Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Berufung verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits …
Sozialrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Pflicht zur Ausschöpfung justizinterner einfacher …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert