Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 169 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 169 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
201 Entscheidungen
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht · Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Handelsregister · Erbschein · Rechtsnachfolge · § 12 HGB · Kommanditgesellschaft
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob die Klage erstinstanzlich (fiktiv) …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
rügelose Einlassung · Auslegung eines Klageantrags · Kündigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Besetzung des Disziplinarsenats · Vertretungsfall bezüglich des Gerichtspräsidenten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen