Zivilrecht
Urteile zu § 172 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
519 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verfahrenskostenhilfe · Beschwerdeunzulässigkeit · Zustellung an Bevollmächtigten · Monatsfrist · FamFG
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
verspäteter Einspruch · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Unterlassung der Zwangsvollstreckung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Offenbarung einer Unterlassungserklärung durch den … · Änderung der Kostenentscheidung im Zurückweisungsbeschluss
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Klagefrist · Zustellungsmangel
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Zivilrecht