Urteile zu § 172 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

519 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Beiordnung eines Rechtsanwalts

Nutzungspflicht elektronischer Rechtsverkehr · Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
Wirksamkeit einer gerichtlichen Zustellung

Beweiskraft der Zustellungsurkunde · Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 91
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Heilung – Zustellungsmangel

tatsächliche Kenntnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil LS
Heilung – Zustellungsmangel

tatsächliche Kenntnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Ablehnung der Aufhebung der Betreuung

Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 11
Verbraucherverträge – Richtlinie 93/13/EG

Missbräuchliche Klauseln · Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 · Pflicht, die Klauseln klar und verständlich abzufassen · Art. 7

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 1
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei Ratenrückstand

Verfahrenskostenhilfe · Anhörungspflicht · Ratenzahlung · FamFG · ZPO

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen