Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 172 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
519 Entscheidungen
Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner …
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unverschuldete Fristversäumung bei Inhaftierung
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters · Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit · "objektive" Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
"Karriere-Jura" · Ablehnungsgesuch · Kollektiv- bzw. Globalablehnung · pauschaler Vorwurf eigener wirtschaftlicher Interessen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Heilung des Mangels der persönlichen Zustellung an den …
Zivilrecht
Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vornahme von Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten … · Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Geschäftsführers … · Arrestgrund bei Grundschuldbestellung durch den Bürgen
Sachen- und Grundstücksrecht
Wirksame Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den … · Zustellungsvereitelung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zustellungsmangel · Heilung nach § 189 ZPO · einstweilige Verfügung · Parteibetrieb · Vollziehungswille
Zivilrecht
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Mitteilungspflichten · Anschriftenänderung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
analoge Anwendung der Gewährleistungsrechte aus VOB-Vertrag …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht