Urteile zu § 172 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

519 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 172 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

519 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.07.2015 LS

PKH-Aufhebung wegen nicht unverzüglicher Mitteilung der geänderten Anschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.07.2015 LS

War eine Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren durch ihren Prozessbevollmächtigten vertreten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2015 LS zitiert von 3

Prozessführung durch vollmachtlosen Vertreter

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 31

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.06.2015

Die Klägerin hatte am 31.01.2014 Kündigungsschutzklage erhoben und hierfür die Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 11.06.2015 zitiert von 4

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 1 und Abs. 2, 313 a ZPO)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 05.06.2015

PKH-Überprüfungsverfahren – Zustellungen an den Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.06.2015 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2. ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 5xxx5 verzeichnet; die Beteiligte …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Der Kläger, ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.04.2015

Verfahrenskostenhilfe: Zustellungen im Nachprüfungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.04.2015

Unzulässigkeit von Haaranalyse in Kindschaftsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen im Nachprüfungsverfahren des § 120 Abs. 4 ZPO in der bis zum 31. …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2015

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.01.2015

Die Kammer hat am 20.6.2014 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der den Verfügungsbeklagten zu 3 und zu …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.01.2015 zitiert von 22

Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis

Erfordernis der Empfangsbereitschaft

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Fehlerhafte Verweisungsentscheidung vor Klagezustellung an alle Beklagten

ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus einem mit …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 1

Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars

Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 27.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung nach Abschluss des Verfahrens

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014 zitiert von 14

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 37

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2014

Zwischen den Parteien war seit 2009 vor dem Landgericht Mönchengladbach zum Az. 11 O 315/09, später vor dem …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 29.04.2014

Mit dem am 07.08.2013 durch den beurkundenden Notar eingereichten Antrag auf Annahme als Kind beantragen die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 31

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl

Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2014

Keine Beschwerde bei Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) und die Erblasserin, beide türkische Staatsangehörige, hatten am 00.00.0000 in der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe: Sperrfristbeginn für die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Abschluss eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 8

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung

Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 16.01.2014

Der Kläger begehrt im Wege der Überprüfung die Anerkennung eines Grades der Schädigungsfolgen (GdS) - vormals …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 16.01.2014

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer versäumten Verfahrensfrist bei Wohnungswechsel

Sozialrecht Berufung verworfen

LG Essen Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall auf Supermarktparkplatz

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Mitverschulden · Prozesskostenhilfe · Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 4

Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren

Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die … · Anhörung des Sachverständigen nach Verfahrensabschluss · Zeitpunkt der Verfahrensbeendigung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 30.12.2013

Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische Rating-Agentur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 03.12.2013 LS

Grundbuchvollstreckung: Prüfung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen durch das Grundbuchamt bei …

Prüfungsgegenstand · Eintragungsverweigerung bei Zweifeln an einer wirksamen … · Grundbuchmäßiger Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen · Ausnahme vom Formerfordernis für den Nachweis einer …

Zivilrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 09.10.2013

Gegenstand der Grundrechtsklage sind ein Urteil des Amtsgerichts Darmstadt, durch das der Antragsteller zur …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.09.2013 zitiert von 30

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Unna Beschluss 30.08.2013

Der Schuldner wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung durch die D, vertreten durch die E als …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2013 LS

Wiedereinsetzungsverfahren: Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Beschwerdefrist …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung an der B6 …

Bank- und Kapitalmarktrecht