§ 172 ZPO – Rechtsprechung (519 Entscheidungen) – Seite 8

LG Dortmund Urteil 16.07.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung an der B …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet der Kläger sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 15

Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.07.2013 LS

Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 05.07.2013 zitiert von 15

Dem Kläger war zunächst für ein Auskunfts- und Zahlungsverfahren mit Beschluss vom 10.08.2011 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2013

Demnächst-Zustellung: Vorliegen einer der Klagepartei nicht anzulastenden Verzögerung

Insolvenzrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.04.2013

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 28.01.2013, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.04.2013 LS

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 6

Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 04.02.2013

Anspruch auf persönliche Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung in einem Streitverfahren über die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2012 LS

Zur Frage der - hier verneinten - Anerkenntniswirkung einer vorbehaltlosen Unterlassungserklärung für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.11.2012 zitiert von 1

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Beschluss 07.11.2012 LS

Bekanntgabe der Gerichtskostenrechnung an den Prozessbevollmächtigten

Keine Beschränkung des Umfangs der Prozessvollmacht vor dem …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2012 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß §§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 29.08.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.08.2012

Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen …

Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 20.07.2012 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2012

Die Klägerin betreibt die Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen Dr. H. wegen Befangenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.07.2012

Über die Beschwerde des Beklagten vom 3. 6. 2012 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Streitig ist in der Sache, ob der Kläger in der Zeit von November 2004 bis Oktober 2006 die Übernahme der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 28.06.2012

Einstufung des Hilfebedürftigen bei stationärer Heimunterbringung nach dem Metzler-Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Grundurteil 15.06.2012

Die Klägerin beansprucht Schadensersatz aus einer Bauleistungsversicherung, deren Versicherungsnehmerin die A …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 14.06.2012

Prozesskostenhilfe – Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 25.05.2012 zitiert von 4

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Sozialgerichtsverfahren

Prozesskostenhilfe · Aufhebung der Bewilligung · Sozialgerichtsgesetz · Zivilprozessordnung · Wirtschaftliche Voraussetzungen

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung im zweiten juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2012 LS zitiert von 2

Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 13.02.2012 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde der Beklagten mit Datum vom 11.01.2013 gegen den Beschluss des Landgerichtes Bremen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

Zustellung an den Prozessbevollmächtigten im …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 4

Der am 00. Juni 1925 geborene Kläger wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2012

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über Veränderung der Vermögensverhältnisse

Prozesskostenhilfe · ZPO § 120 Abs. 4 Satz 2 · ZPO § 124 Nr. 2 · Verfahrensbevollmächtigter · Aufforderung zur Erklärung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die auf §§ 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2012 LS

Vollziehung der Unterlassungsverfügung durch Zustellung an Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2011 zitiert von 4

Verurteilung zur Zahlung und Freistellung aus Anteils- und Versicherungsverträgen

Zahlungsverpflichtung · Anteilsabtretung · Versicherungsvertrag · Freistellungsverpflichtung · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 01.12.2011 LS zitiert von 6

Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.11.2011 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 21.11.2011

Gewährung von Leistungen der Opferentschädigung

Sozialrecht Berufung verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.10.2011 zitiert von 8

Heilung einer unwirksamen Zustellung

Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der HypoVereinsbank aus einer Höchstbetragsbürgschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS

Prozesskostenhilfe – Überprüfungsverfahren

Prozessbevollmächtigter · Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.09.2011 LS

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.09.2011 LS zitiert von 29

Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 07.09.2011

Der Antragsteller wurde 1998 wegen Mordes zu 10 Jahren Jugendhaft verurteilt

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.06.2011 zitiert von 14

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 6

Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre …

Verwaltungsrecht