Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 174 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
441 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Anspruch von Rechtsanwälten gegen die …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen
unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verweigerung einer Vertragsänderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Klagefrist · Zustellungsmangel
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsanwaltsverschulden · Absturz des Computers wenige Stunden vor Fristablauf
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
hinreichende Erfolgsaussicht · Anhaltspunkte für Revisionszulassungsgründe · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung · ausreichend individualisierte Forderung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nutzungspflicht elektronischer Rechtsverkehr · Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Berufungseinlegung per Telefax kurz vor Ablauf der … · Verwendung einer falschen, aber existenten Faxnummer · keine Rechtfertigung durch "OK"-Vermerk des Sendeprotokolls
Sozialrecht Berufung verworfen
Berechnung der Kappungsgrenze beim … · Revisionszulassung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der …
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Beweiskraft der Zustellungsurkunde · Zugang eines Schriftstücks bei dem amtlichen Vertreter nach …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Maßgeblichkeit der schriftlich bestätigten tatsächlichen … · nachträgliche Befristung einer ehebezogenen … · keine Inzidentprüfung des Vorliegens einer besonderen Härte …
Verwaltungsrecht
keine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · kein Zugang nach § 189 ZPO bei Fehlen einer geordneten … · Krankenversicherung · Versorgung mit Zahnersatz
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht