Urteile zu § 174 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

441 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs infolge des … · Voraussetzungen und Wirkungen einer Vertreterbestellung … · Zurechenbarkeit eines dem dem bestellten Vertreter … · Ende einer Vertreterbestellung mit dem Tod des Vertretenen

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 44
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren

Einhaltung der Schriftform bei Übermittlung einer im … · Anwendbarkeit der zur Übersendung einer Telekopie …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Revisionsfrist

Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision … · Asylbewerberleistung · Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung · Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 8
Ablehnung der Aufhebung der Betreuung

Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung wegen Fristversäumnis

Zustellung eines Gerichtsbescheids durch Empfangsbekenntnis · tatsächliches Zustellungsdatum: tatsächliche Kenntnisnahme … · Unterzeichnung und Übersendung per Fax an das SG durch … · keine inhaltliche Kenntnisnahme

Sozialrecht Berufung verworfen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung

Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines … · Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Unterlassungsvollstreckung: Auslegung des Titels

Darlegungs- und Beweislast · Verschulden bei zeitlich verzögerter Reaktion

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BSG 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht …

Sozialrecht
OLG 3. Zivilsenat Beschluss LS
Heilung eines Zustellungsmangels

Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …

Zivilrecht Abgeändert