Widerlegung des Zustellungsdatums
Wehrrecht
Urteile zu § 174 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
441 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben
Zustellung des Strafbefehls ins EU-Ausland per Einschreiben … · Wirksamkeit der Zustellung bei fehlendem Datum der Übergabe
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bagatellgrenze · Maßstab für Privatstraße
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Pflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Vertretungsbefugnis eines Rechtsreferendars · Wiedereinsetzung bei Versäumung fristgebundener Handlungen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Sozialrecht
Berufungsfrist · Monatsfrist · Urteil gegen Empfangsbekenntnis · nicht zurückgesendetes Empfangsbekenntnis
Sozialrecht Berufung verworfen
Kanzleipflicht · Zustellungsbevollmächtigter · Rechtsanwaltszulassung · BRAO · Kammerbeiträge
Berufsrecht Klage abgewiesen
Hochschulpakt 2020 · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsrecht · Verwaltungsverfahren · Zustellung von Rechtsmitteln
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
eigene Obliegenheit des Patienten zur Vorlage des Attests …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
falsch angegebener Zustellungszeitpunkt · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit · psychische Erkrankung · Abgrenzung zwischen einer Akuterkrankung und einer länger …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
zur Vertretungsbefugnis vor dem Oberverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Schriftform
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert