Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 174 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
441 Entscheidungen
§ 167 ZPO
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zustellungsadressat bei Sozietät · Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Beweislastverteilung · Überraschungsentscheidung
Verwaltungsrecht
Schadensersatz
Arbeitsrecht Abgeändert
versäumte Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Fristbeginn bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis · Gegenstand des Klageverfahrens und Einspruchsverfahrens bei …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Offenlegungspflicht bezüglich Art des Auswahlverfahrens
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlender Eröffnungsbeschluss als nicht behebbares …
Strafrecht Aufgehoben
Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB … · fehlerhaftes Datum auf dem EB · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Erfordernis der Empfangsbereitschaft
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis · Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung … · Wahrung der für eine Berufungsbegründung erforderlichen … · Rechtsanwaltsverschulden durch Verletzung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Wegfall der Beweiswirkung eines anwaltlichen … · Zustellung eines Schriftstücks mit anwaltlichem …
Familienrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen …
Steuerrecht
Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses · Darlegungsmangel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public
Arbeitsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Geltung der Zustellungsbevollmächtigung eines Admin-C für …
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß · keine Kostenerstattung nach § 12a ArbGG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feststellung der Zeit vom 28. Mai 1971 bis 27. Mai 1972 als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen