Urteile zu § 174 ZPO – Seite 7

Zivilprozessordnung

441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 174 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

441 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil zitiert von 2

Zustellung durch Aufgabe zur Post

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2

Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

keine Überlassung der Erfassung und Kontrolle der Frist an …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben