Verwaltungsrecht
Urteile zu § 175 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
170 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 175 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
170 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Anwaltsverschulden bei Delegierung
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Krankenversicherung · Krankengeldanspruch · Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherten · Berechnung der Wochenfrist
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Irreführende Werbung für die Begutachtung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen
ordnungsgemäße Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht
Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten · Zurechenbarkeit des Verschuldens von Hilfspersonen
Sozialrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Prozesskostenhilfe (PKH · Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Eingang nach Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
andere Rechtsgebiete, Erbschaftsanspruch
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert
Sozialrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verzichtserklärung · Treu und Glauben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der …
Familienrecht
Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem als … · Erzielung von Klarheit im Wege der Auslegung · Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts vor Unterzeichnung …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen