Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des Versagungsbescheides …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 177 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift · maßgeblicher Zeitpunkt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz … · Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der …
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kostenentscheidung im Falle eines zunächst unzulässigen und … · Notwendigkeit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift …
Zivilrecht Abgeändert
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist
Strafrecht Aufgehoben
Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht
Zivilrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren: Fiktion der Klagerücknahme nach unterlassener Klagebegründung trotz …
Zustellnachweis durch Postzustellurkunde · Möglichkeit zur Widerlegung einer Postzustellurkunde durch …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
"TISIBA" · verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des … · Unzulässigkeit · zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren
Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …
Verwaltungsrecht
Bestimmtheit des Inhaltsadressaten
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Mittellosigkeit · Versäumung der Einreichung eines PKH-Antrags einschließlich …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten … · Nichtzulassungsbeschwerde · Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen