Steuerrecht
Urteile zu § 177 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 177 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für ein …
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
psychische Erkrankung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer Klage und …
Zivilrecht Antrag verworfen
Haftungsbescheid · Abgabenordnung § 69 · Zustellung · Geschäftsführerhaftung · Steuerrückstände
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
Strafrecht Antrag verworfen
Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO · Vorlage an den Großen Senat
Steuerrecht
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feststellung der Zeit vom 28. Mai 1971 bis 27. Mai 1972 als …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verschulden · Vorwerfbarkeit des Fristversäumnisses · persönliche Verhältnisse · Bildungsgrad
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben