§ 178 ZPO – Rechtsprechung (659 Entscheidungen) – Seite 12

VG Köln Beschluss 14.04.2011 zitiert von 1

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Hauptantrag der Antragstellerinnen hat Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wurde mit Urkunde vom 11.04.2005 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seitdem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.02.2011

Der Kläger wandte sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; er erstrebt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.01.2011

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2011

Nach § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2011

Die 14-jährige Beschwerdeführerin und ihre volljährige Schwester J. sind aus der geschiedenen Ehe ihrer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BFH III. Senat Beschluss 28.12.2010 LS zitiert von 2

Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 16.12.2010

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler

Nichtigkeit eines Gerichtsbescheides · Darlegung einer fehlerhaften Zustellung bei vorliegender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Mitbewerber beim Vertrieb von Innensohlen für Schuhe

Zivilrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 18.10.2010 LS

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den bisherigen …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.09.2010 LS zitiert von 2

Verwaltungszustellung: § 5 VwZG verlangt keine Kennzeichnung der Dokumente

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.08.2010

Die Versicherungsnehmerin der Klägerin versandte im Mai 2002 240 kg Cefotaxime-Pulver, ein Antibiotikum …

Zivilrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Klagefrist – tatsächlicher Zugang des Widerspruchsbescheids

Formverstoß seitens des Postbediensteten · Vertragszahnarzt · Abrechnung verschiedener Leistungen bei Kieferbruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für ordnungsgemäße Ersatzzustellung an einen Familienangehörigen

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung der erneuten Klärungsbedürftigkeit einer bereits …

Sozialrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 2

Nachweis des Zugangs

Nichtabholung eines niedergelegten Schriftstücks nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.05.2010 LS

Die Ermittlung des Punktestandes für einen Punkteabzug erfolgt nach dem Tattagprinzip - auch bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Handelsregister: Notwendigkeit der Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 30.04.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung ausstehender Mietforderungen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 14.04.2010

Mit Schreiben vom 22.04.2003 beantragte das Finanzamt A. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

BFH V. Senat Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 6

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde

Gegenbeweis · Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Die Klägerin hat ursprünglich mit der Klage eine Restforderung aus einer Abschlagsforderung vom 10.12.2004 in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2010

Die Beklagten wenden sich gegen Vollstreckungsbescheide, die die Klägerin – damals unter der Firmierung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 5

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 11

Rechtliches Gehör: Erfordernis eines richterlichen Hinweises vor der Berufungsverwerfung wegen Versäumung der …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vereitelung der Ersatzzustellung eines gerichtlichen …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.11.2009 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung von Kostenfestsetzungsbescheid bei EMV-FTEKostV-Gebühren

Aufschiebende Wirkung · Kostenfestsetzungsbescheid · EMV-FTEKostV · Verwaltungsverfahren · Zustellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 6. Zivilkammer Beschluss 26.10.2009

Mit Schreiben vom 22.04.2003 beantragte das Finanzamt A. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Beschluss 21.10.2009 LS

Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung - hier Gemeinschaftsunterkunft der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.10.2009

Die Parteien streiten um restliche Spesenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten zweitinstanzlich über die Wirksamkeit einer auf einem betriebsverfassungsrechtlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2009

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1, Flur 93, Flurstück 125 (ehemals …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Auslegung der Satzung einer Aktiengesellschaft

Zeitpunkt für den "record date"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Die am 00.00.1955 geborene Klägerin wohnte ursprünglich in einer Wohnung in dem damals in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2009 zitiert von 3

Zustellung: Briefschlitz in der Tür eines Mehrfamilienhauses als eine ähnliche Einrichtung im Sinne von § 180 …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 29.01.2009

Die Klägerin begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höheres Arbeitslosengeld (Alg)

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 23.12.2008 LS

Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 08.12.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2008 zitiert von 48

Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.07.2008 LS

§ 67 VwGO modifiziert die Voraussetzungen für eine stillschweigende Genehmigung der Prozessführung i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.06.2008

Der im Jahr 1946 geborene Kläger, ausgebildeter Ingenieur für Forstwirtschaft, ist türkischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.06.2008

Die Beschwerden des Antragstellers, denen das Sozialgericht mit Beschluss vom 28.01.2008 nicht abgeholfen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen