Urteile zu § 178 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 178 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

659 Entscheidungen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss LS
Asylrecht (Dublin Verfahren)

Befristeter Eilantrag · Zustellung durch Niederlegung

Verwaltungsrecht
LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil
Vergütung – Urlaubsabgeltung

Aufhebung eines Versäumnisurteils · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · ordnungsgemäße Zustellung · Ersatzzustellung

Arbeitsrecht
VG Greifswald 2. Kammer Urteil
Asylrecht landesinterne Sicherheit

Asylrecht Mexiko · Unzulässige Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Rückzahlung · Unzulässigkeit einer Durchsetzung im zivilrechtlichen … · inhaltliche Prüfung des titulierten Anspruchs

Sozialrecht Berufung verworfen
FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Beweiskraft der Zustellungsurkunde

Fehlerhafte Kanzlei- und Posteingangsorganisation eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Ordnungsgeld

Zeuge · Ladung mit Hinweis auf Folgen einer schriftlichen … · nachträgliche Erledigung der Zeugenaussage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen