Zivilrecht
Urteile zu § 179 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 179 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
221 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des Versagungsbescheides …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen … · zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz … · Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der …
Berufsrecht
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Statthaftigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes nach VwGO § … · Bestimmung der Frist für die Verfügung eines Einreise- und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vermittlung der persönlichen Beziehung zum im Ausland … · Verweigerung der Weiterleitung eines zuzustellenden …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …
Verwaltungsrecht
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
Einzelfall der Zustellung des Befristungsbescheides in der …
Verwaltungsrecht
Auswahlverfahren · Entschädigung · objektive Eignung · Stellenausschreibung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
paralleles Scheidungsverfahren in der Schweiz
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von … · Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 · Art. 1 Abs. 1 Buchst. b · Sachlicher Anwendungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben