Verwaltungsrecht
Urteile zu § 180 ZPO – Seite 11
Zivilprozessordnung
876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 180 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
876 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vertretungsmacht des faktischen Geschäftsführers bei …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialgerichtliches Verfahren: Fiktion der Klagerücknahme nach unterlassener Klagebegründung trotz …
Zustellnachweis durch Postzustellurkunde · Möglichkeit zur Widerlegung einer Postzustellurkunde durch …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an den Nachweis des Zugangs der Ladung · Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
"MEGIR" · zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde · zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten … · erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des … · Antrag auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Asylverfahren · Interessenabwägung
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der Ersatzzustellung des Bußgeldbescheids …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Beiträge zur Privathaftpflichtversicherung · Einkommenseinsatz
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Anordnung des persönlichen Erscheinens · Nichterscheinen · Erteilung eines Nachsendeauftrags · keine Nachsendung von Postzustellungsurkunden
Sozialrecht Aufgehoben
"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Plüschtier Eule" · zur Kenntnisnahme der Geschäftspost eines Kaufmanns · längere Abwesenheit des gesetzlichen Vertreters vom … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …
Strafrecht
hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten … · Nichtzulassungsbeschwerde · Ablauf der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Umfang der Interessenabwägung · Relevanz einer Fehlbezeichnung der Stelle, bei der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ersatzzustellung · Gegenbeweis
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Klagefrist
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen