Urteile zu § 180 ZPO – Seite 10

Zivilprozessordnung

876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 180 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

876 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlegung in den … · Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Einspruchsfrist

Strafrecht Aufgehoben
FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss zitiert von 1
Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation …

Steuerrecht
OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss LS
Annahmeverweigerung im Sinne der ZPO § 179 S 3

Vermittlung der persönlichen Beziehung zum im Ausland … · Verweigerung der Weiterleitung eines zuzustellenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Gerichtssprache

fremdsprachiger Schriftsatz · Unwirksamkeit bei fehlendem grenzüberschreitenden Bezug · keine Übersetzungspflicht des Gerichts

Sozialrecht Berufung verworfen
OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss
Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids

Heilung von Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang … · Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

Zivilrecht
VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss LS zitiert von 4
Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht