Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 180 ZPO – Seite 9
Zivilprozessordnung
876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 180 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
876 Entscheidungen
Berufsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben
keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über … · Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung des Versagungsbescheides …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Auslegung von Prozesserklärungen · Ermittlung des wirklichen Willens · Rüge der "Untätigkeit" des Gerichts nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Berufung verworfen
Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen … · zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz … · Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der …
Berufsrecht
Fristversäumnis · aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · unverschuldete Versäumnis · Prozessbevollmächtigter
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahrenseinstellung · § 80 VwGO · § 33 AsylG
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wiedereinsetzung in Rechtsbehelfsfrist bei Verschulden …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
zustellfähige Anschrift
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht