§ 181 ZPO – Rechtsprechung (380 Entscheidungen) – Seite 4

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 8

Ablehnung der Aufhebung der Betreuung

Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Zwischenurteil 24.09.2018 LS zitiert von 2

Keine Ersatzzustellung in der Gemeinschaftsunterkunft durch Mitteilung der Niederlegung der Sendung in …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.09.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus abgetretenem Recht der L GmbH in N geltend

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Kehl EuGH-Vorlage 14.09.2018

Vorabentscheidungsersuchen des AG Kehl zur Zustellungsvollmacht eines ausländischen Beschuldigten ohne …

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 13.08.2018 LS

Ein Vergütungsfestsetzungsantrag kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Antragsteller keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für eine in Liquidation …

Steuerrecht

LAG Köln Beschluss 20.07.2018

Die sofortige Beschwerde ist nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 380 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässig

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.06.2018

Der Kläger, nach eigenen Angaben pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 4

Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einheitliche Beschwerdeentscheidung über …

Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 12.06.2018

Verurteilung wegen schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Nötigung in drei …

Zivilrecht Revision verworfen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 4

Zustellung eines Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit an Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.03.2018

Nach unterschiedlichen eigenen Angaben ist der Kläger im Jahr 1997 oder 1998 geboren und afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Aufhebung eines mangels Bekanntgabe an den Adressaten unwirksamen Verwaltungsakts bei berechtigtem Interesse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 05.02.2018

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht

BFH X. Senat Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 11

Ladungsfähige Anschrift – "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tatsächlichen Wohnsitz

Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Bei einer Jugendanstalt oder Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.01.2018

Oktober 1991 in Kerbela (Kerbala) geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 28.11.2017 LS zitiert von 1

Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.10.2017 LS zitiert von 2

Asylrecht: Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Asylbescheid

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.10.2017

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 06.10.2017

Der Betroffene ist marokkanischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg Nz 5155), zu dessen satzungsmäßigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 LS zitiert von 2

Berufung in Strafsachen

Zustellungsnachweis für eine Ladung des Angeklagten zu … · Erlass eines Haftbefehls gegen den unentschuldigt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.08.2017

Trotz der Möglichkeit bei dem Bundesamt einen voraussetzungslosen Antrag auf Wiederaufnahme des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 1

Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.06.2017

Zuständigkeit nach Dublin-III-VO bei vorheriger Registrierung in Bulgarien

Dublin-III-Verordnung · Zuständigkeitsbestimmung · Asylverfahren · Abschiebung · EURODAC-Treffer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben ghanaischer Staatsangehöriger und reiste am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.05.2017

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2017 zitiert von 1

Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Fristversäumung bei Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Fristversäumung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Asylverfahren · Ersatzzustellung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.04.2017

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in Benin/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.04.2017 LS

Jugendhilferechtliche Unterrichtungspflicht gegenüber dem Unterhalts- und Kostenbeitragspflichtigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.04.2017

Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung

Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten gegen den …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.03.2017

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 03.03.2017

Die Kläger reisten eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und suchten am 17. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.02.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, aus Somalia zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X. X1. in Euskirchen, für …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 06.02.2017 LS zitiert von 8

Heilung eines Zustellungsmangels

Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Arnsberg Beschluss 06.02.2017

Er ist zulässig, insbesondere ist er statthaft, da die unter dem Aktenzeichen 6 K 140/17.A geführte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.01.2017

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.01.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Gerichtliche Prüfung des Verfolgungsverjährungseintritts

rechtsmissbräuchliche Berufung des Betroffenen auf die …

Strafrecht

BFH IV. Senat Beschluss 23.11.2016 LS zitiert von 2

Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde

Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 07.11.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene Antragsteller gibt an, am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 06.10.2016

Der Kläger, kenianischer Staatsangehöriger, wurde am 4. August 2013 aus Äthiopien kommend am Flughafen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis

Kenntnis der voraufgegangenen Verwarnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen