§ 181 ZPO – Rechtsprechung (380 Entscheidungen) – Seite 5

Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung … · Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren … · Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.03.2015

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juli 1990 geborene Antragsteller stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2015

Er ist unzulässig (I.) und hat auch in der Sache keinen Erfolg (II.)

Verwaltungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 02.03.2015 LS

Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2015

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 10. Juni 2012 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 09.02.2015

Der Antrag ist nicht verfristet

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 8

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde

Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2014

Er ist unzulässig (I.) und hat auch in der Sache keinen Erfolg (II.)

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS

Erste Prüfung für Juristen

Schwerpunktbereichsprüfung · Rechtsbehelfsbelehrung · Zugang · Bekanntgabe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.10.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist – wie sich auch aus § 34a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2014

Die am 00.00.1987 in D. geborene Klägerin ist guineische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.06.2014

Der Kläger ist nach eigenem Bekunden am 00. Mai 0000 in B. B.1 geboren und eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2014 zitiert von 9

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Aufforderung zur unverzüglichen Vorlage des Fahrtenbuches wegen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Asylverfahren - Roma aus Serbien, hier

psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 21.05.2014 LS

Bekanntgabe der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulässigkeit der Berufung bei verspäteter Einlegung

Berufungsfrist · Zustellung · Prozessbevollmächtigter · VwGO · LDG NRW

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH Großer Senat Beschluss 06.05.2014 LS

Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften

Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …

Steuerrecht

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.04.2014

Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Urteils bzw. Gerichtsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2014

Keine Beschwerde bei Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 18.03.2014

Der am 00.00.0000 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 04.03.2014 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten … · Zustellungsmangel

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2014 zitiert von 5

Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Vereinverbot gegen die Hells Angels Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2014

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu

Zivilrecht

FG Saarland 2. Senat Beschluss 16.01.2014 LS

Aussetzung der Vollziehung

Voraussetzung für öffentliche Zustellung, Nachsendeauftrag …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 30.12.2013

(1) Der Antrag ist zulässig, er ist insbesondere fristgerecht gestellt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 30.12.2013

Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische Rating-Agentur

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 24.10.2013 zitiert von 9

Behandlung von Anträgen auf Terminsverlegung

Gewährleistungsfunktion der mündlichen Verhandlung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2013

Der am 0.0.1986 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2013

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 12.06.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 15

Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 3

Das Gericht legt den wörtlich gestellten Antrag „auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ …

Verwaltungsrecht