§ 183 ZPO – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Stuttgart Urteil 26.09.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 15.875,61 Euro zuzüglich Zinsen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.09.2011

Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden sein soll, dass er sich am 20.01.2000 mit …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 19.09.2011

Der Kläger begehrt Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden sein soll, dass er sich am 3.8.2000 mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 13

Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen

Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 18.08.2011 LS zitiert von 8

Ordnungsgemäße Klageerhebung – Ausnahmsweiser Verzicht auf die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbH

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 10.08.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine in der Türkei ansässige Gesellschaft, auf deliktischer Grundlage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine in der Türkei ansässige Gesellschaft, auf deliktischer Grundlage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.08.2011

Die Berufung der Beklagten zu 1) verspricht keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 04.08.2011 LS

Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.07.2011

Rückerstattung von Einlagezahlungen, die die Kläger an die Beklagte erbracht haben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2011 zitiert von 17

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Der Kläger macht die Rückzahlung eines im Jahr 1999 geleisteten Anlagebetrages geltend, mit dem er sich als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Der Kläger macht die Rückzahlung eines im Jahr 1999 geleisteten Anlagebetrages in Höhe von 12.150,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Rückerstattung von Einlagezahlungen, die die Kläger zu 1) bis 3) und 5) an die Beklagte und der Kläger zu 4) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.2011

Der Kläger macht die Rückzahlung eines im Jahr 2000 geleisteten Anlagebetrages geltend, mit dem er sich als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.2011

Schadensersatzanspruch bei insolventer Anlagegesellschaft

Schadensersatz · Anlageberatung · Insolvenz · Versäumnisurteil · Zustellung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der am 18.02.2010 eingegangenen Klage von der in der Türkei ansässigen Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 1

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2011 LS zitiert von 1

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 12

Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines anfechtbaren, dem erklärten Willen des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 14

Empfangsbereitschaft als Zustellungsvoraussetzung für Urteilszustellung gegen Empfangsbekenntnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 18.04.2011 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung

Wehrrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 7

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Schadenersatz in Zusammenhang mit einer Einlage bei der Fa

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.05.2010

Handelsregister: Notwendigkeit der Angabe der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 13.08.2009 zitiert von 1

Das gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H gewerbesteuerlich bei der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Einkünfte aus dem Betrieb einer Ferienhausanlage in H bei der Ermittlung der Einkünfte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 16.03.2009 LS zitiert von 17

Auslandszustellung: Zuständigkeit für eine Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.11.2008

Die Klägerin beansprucht von der in Portugal sitzenden Beklagten Zahlung auf ihre Rechnungen vom 25. 11. 2004 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 24.09.2008

Restliche Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.09.2008 zitiert von 16

Der Kläger hat ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte mit Sitz in der Türkei erwirkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS

Zustellung einer Klageschrift in Italien

Annahmeverweigerung gegenüber dem Gericht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008

Der bei dem Verwaltungsgericht am 16. Januar 2008 und damit nicht mehr innerhalb der einmonatigen, durch …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.01.2008

Das mit dem Schriftsatz vom 1. Dezember 2007 gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Celle Urteil 05.07.2007

Die Kläger haben als Bauherren mit der Beklagten am 30. Dezember 2002 einen Bauvertrag über die Errichtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nicht bestanden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2007

Der mit Schreiben vom 6. Januar 2007 am 30. Januar 2007 eingelegte, als "Klage" bezeichnete Rechtsbehelf des …

Verwaltungsrecht Klage verworfen

OLG Schleswig Urteil 15.02.2007

Der Kläger begehrt die - negative - Feststellung, dass dem Beklagten gegen ihn keine Ansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Beschluss 02.01.2007

Der Beklagte wird vorliegend auf Begleichung anwaltlicher Kosten im Zusammenhang mit der außergerichtlichen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2006 zitiert von 6

Der Senat versteht den mit Schriftsatz vom 30. August 2006 formulierten "Antrag auf Zulassung der Berufung" …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die ihren Sitz in Karlsruhe hat, macht gegen die Beklagte, eine italienische Gesellschaft mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen