§ 222 ZPO – Rechtsprechung (2.658 Entscheidungen) – Seite 22

VG Würzburg Beschluss 26.01.2022

Die Klägerin, die ein Schmuck- und Uhrenatelier betreibt, begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Die Klage gegen eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Änderung der Betriebszeiten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 6

Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Versehentliche Änderung der Entscheidung über die … · Fristbeginn bei Berichtigung der Entscheidung des … · Zustellung der berichtigten Abschrift an den … · Erkundigungspflicht des bei dem Bundesgerichtshof …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen

BFH VI. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

Steuerrecht Revision verworfen

BFH VI. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 2

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

Steuerrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 25.01.2022

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen Nr. II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BFH VI. Senat Urteil 25.01.2022 LS zitiert von 4

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

Steuerrecht Revision verworfen

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung des Sach- und Streitstands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Beschluss 19.01.2022 LS

Ein nicht unter Wahrung der Erfordernisse des § 55d VwGO angebrachter Antrag ist unwirksam.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.01.2022 LS

Übermittlung von Anträgen als elektronisches Dokument

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Widerruf der Gewerbeerlaubnis zur Ausübung einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

nachträglicher Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.01.2022

Die Kläger begehren die Anerkennung als Asylberechtigte, die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz, subsidiärem …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin (Beklagte zu 2) sowie das beklagte Autohaus (Beklagte zu …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Mit Beschluss vom 27. Juli 2021 setzte das Verwaltungsgericht Bayreuth das verwaltungsgerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung vom 25. November 2021 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren im vorläufigen Rechtschutzverfahren von der Antragsgegnerin die Unterlassung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2021 LS

VerfG Hamburg: Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen über politische …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 2

Im Grundbuch war als Eigentümerin des oben bezeichneten Grundbesitzes die aus der am 04.04.2019 verstorbenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 14

Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.12.2021

Die Klägerin ist seit dem 5. Mai 2014 staatlich geprüfte Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 07.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht ergangenes zweites …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021 LS

§§ 233, 236 Abs. 2 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für eine Leitungsauskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeber-seitigen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei angeblich versehentlichem Amphetaminkonsum

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist bezogen auf eine gegen ihn durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 4

Schriftformerfordernis: mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2021

Der im Jahr 1989 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.11.2021

Übernahme eines Verfahrens als Hauptpartei

ortsübliche Bekanntmachung an unbekannte Betroffene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.11.2021 LS

Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 19.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 2

Einordnung von S-Adenosylmethionin als zulassungspflichtiger Futtermittelzusatzstoff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 15.11.2021 LS

Bewertung des praktischen Teils einer staatlichen Abschlussprüfung Altenpflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen (

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Förderung einer Denkmalsanierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, mit dem ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, das sich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 29.10.2021 LS

Bezeichnung der Grundstücke einer Gemeinde bzw. der auf ihnen errichteten Gebäude mit Hausnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 204 Urteil 27.10.2021

Nach welchem Verteilungsschlüssel die vom Kläger zu tragenden Betriebskosten im Rahmen eines zwischen ihnen …

Miet- und Kaufrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 2

Widerspruch gegen Betretungsverbot einer öffentlichen Behörde, hier

Rechtzeitigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 26.10.2021

Dieses Urteil ist durch das Urteil des BGH vom 26.11.2024 - Az. VIa ZR 691/21 - aufgehoben und zur erneuten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen