Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 222 ZPO – Seite 23
Zivilprozessordnung
2.658 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.658 Entscheidungen
Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Verfahrensfehler
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Abgeändert
versäumte Klagefrist
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestbefristungsdauer
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Er ist, da er nicht formwirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, unzulässig und daher in …
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
AO/FGO: Notwendige Angaben beim Bestreiten der Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung sowie zur …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Fristverfall · Prozessbevollmächtigung · Prozesskostenhilfe · Zustellung · VwGO
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Äquivalenzgrundsatz · Effektivitätsgrundsatz · Hypothekenvollstreckungsverfahren · Missbräuchlichkeit der Klausel, mit der der …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Deckelung der Dienstaufwandsentschädigung für selbstständig …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben