§ 222 ZPO – Rechtsprechung (2.659 Entscheidungen) – Seite 34

OVG NRW Beschluss 06.07.2017

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 30.06.2017 LS

Asylrecht: Fehlerhafte Abschiebungsanordnung (vollstreckbarer Inhalt fehlt) und fehlerhafte …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 30.06.2017 LS

Ein Betrieb, der Fertiggaragen aus Beton herstellt und montiert, fällt bei einer unmittelbaren oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.06.2017

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Beschwerdewert bei Anfechtung der Jahresabrechnung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BPatG 30. Senat Beschluss 22.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"TISIBA" · verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des … · Unzulässigkeit · zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren

Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.06.2017 zitiert von 5

Personalratsmitglied: Anfechtung einer Referenzgruppenbildung

Wehrrecht

VG Hannover Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 1

Die wahlrechtliche Spezialregelung in § 52b NKWG, wonach keine Verlängerung einer Frist bei einem Fristende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 16.06.2017

Wiedereinsetzung: Hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

BAG 7. Senat Urteil 14.06.2017 zitiert von 14

Befristung ohne Sachgrund

Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden Urteil 13.06.2017

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 00.00.0000 geboren zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 09.06.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"pIOM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 06.06.2017

Die am xx. xx. 1994 in Damaskus geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und arabische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.05.2017

Soll ein Asylbewerber - wie im vorliegenden Fall - gemäß §§ 34a Abs. 1 Satz 1, 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in den …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.05.2017 LS

Wiedereinsetzung im Falle der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.05.2017 LS zitiert von 2

Ablehnungsgesuch bezüglich des gesamten Spruchkörpers

dienstliche Stellungnahme bei offensichtlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

BPatG 25. Senat Beschluss 18.05.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"pIONM" · Bitte um Verlängerung der Frist zur Einlegung des … · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des … · Organisationsverschulden

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Teilurteil 12.05.2017

Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Beschluss 05.05.2017 zitiert von 1

Die an sich statthafte Berufung ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist, §§ 522 Abs. 1 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2017

Fristversäumung bei Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage

Fristversäumung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Asylverfahren · Ersatzzustellung · VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.05.2017 LS zitiert von 19

Anfechtbarkeit der Referenzgruppenbildung

freigestelltes Personalratsmitglied

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2017 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil er entgegen § 124a Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 02.05.2017 LS

Die Regelung in § 15 Abs. 2 GerZV i.V.m.

Verwaltungsrecht

AG Potsdam Urteil 20.04.2017

Die Beklagte zu 9. ist Bauträgerin und teilende Eigentümerin der Wohnungseigentumsanlage der …straße 21/22 in …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 20.04.2017 LS

Marokko, Asylrecht, Klage unzulässig, Klagefrist abgelaufen, Irrläufer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2017

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.04.2017 LS

Beschwerde Fristbeginn bei mehrfacher Zustellung eines Beschlusses

Pflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.04.2017

Die Anträge auf Zulassung der Berufung sind unzulässig, weil die Kläger sie nicht in einer den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 05.04.2017 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Erhebung von Anschlussbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 30.03.2017

Zwar ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in derartigen Fällen grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 30.03.2017

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben worden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.03.2017

Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist in Fällen der Ablehnung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2017

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl des Beteiligten zu 1. bei den E. T. im Mai …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Durchführung einer erkennungs-dienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2017 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag für einen noch zu stellenden – als statthaftes Rechtsmittel …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2017

Der Antrag dürfte bereits unstatthaft sein, da der angegriffene Bescheid des Bundesamtes mit Ablauf der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 15.03.2017 LS zitiert von 1

Vereinsregistersache: Wirksamkeit einer Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung eines …

Gesellschaftsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Mit Beschluss vom 2. November 2016 (VG 27 L 475.16), dem Antragsteller am 4. November 2016 zugestellt, gab …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2017

Der Beklagte hat die Frist zur Begründung der rechtzeitig erhobenen Berufung versäumt

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 09.03.2017

Der Kläger macht aus einem 1970 geschlossenen Grenzänderungsvertrag die Erforderlichkeit seiner Zustimmung zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 1

Anfechtung einer kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.03.2017 LS zitiert von 3

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens …

Steuerrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 03.03.2017 LS zitiert von 1

Rechtsgedanke der "bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft" im Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

SG Nordhausen 15. Kammer Urteil 27.02.2017 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Beiträge zur Privathaftpflichtversicherung · Einkommenseinsatz

Sozialrecht