Urteile zu § 222 ZPO – Seite 35

Zivilprozessordnung

2.659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.659 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

anwaltliche Sorgfaltspflicht · Fristenkontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Bereitschaftszeiten – Rettungsassistent

öffentlicher Dienst · tarifliche Arbeitszeit · Vollarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
BPatG 20. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung zur Stammanmeldung

"Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät" · zum Adressaten für die Teilungserklärung: Anhängigkeit der … · BPatG ist auch nach Erlass der Beschwerdeentscheidung der … · zur Zuständigkeit zur Prüfung der Wirksamkeit der …

Marken- und Patentrecht
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Rechtsweg – Annahmeverzug
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 25
Neubewertung schulischer Leistungen

vernichtete Arbeiten · Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis · Faxübermittlung

Verwaltungsrecht
BFH V. Senat Urteil LS zitiert von 8
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager

Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer · Änderung einer Zinsfestsetzung

Steuerrecht
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Intrakardiale Pumpvorrichtung"

keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte … · Beschränkungswirkung erfolgt erst aufgrund des Urteils und … · zur Abstimmung mit dem parallelen Patentverletzungsverfahren · zum Verzicht auf Schutz für die Vergangenheit und die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt