Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 222 ZPO – Seite 36
Zivilprozessordnung
2.659 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 222 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.659 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widerspruch aus mehreren Marken · mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt … · Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten · keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rechtsübergang · zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis · zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem … · zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro … · Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige … · Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden · Beschwerden gelten als nicht eingelegt
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Waren- und Dienstleistungsunähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · zur Rechtsmitteleinlegung der Widersprechenden und … · Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres ist grundsätzlich …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Fristverlängerungsverfügung bei … · Umdeutung in eine Wiedereinsetzung
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der … · Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen …
Verwaltungsrecht
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumnis einer an einem …
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Versäumung der "antragsgemäß" verlängerten Berufungsfrist
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
"Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über …
Steuerrecht
zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Revision verworfen
Online-Handel · Preisirrtum · Angebotserklärung · Vertragsbildung · Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
nachgezahlte Vergütung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist …
Verwaltungsrecht
Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht